Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die WerkerApp

Stand: Dezember 2017

1 Anwendungsbereich
1.1 Die Nutzung der von der Blitz + Donner GmbH, Zielstattstraße 19, 81379 München („BD“) angebotenen WerkerApp („App“) richtet sich ausschließlich nach diesen Nutzungsbedingungen.
1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für ein kostenfreies Angebot der App.

2 Präambel
Die App und die dahinterstehende Infrastruktur (der „Service“) ermöglicht Betrieben die Dokumentation von Baufortschritten auf Baustellen. Dazu können Nutzer Fotos von geleisteten Arbeiten zusammen mit einer kurzen Notiz in die App einstellen. Berechtigte Personen können die eingestellten Inhalte zentral einsehen.

3 Nutzung der App
3.1 Die Nutzung der App setzt kompatible Smartphones oder andere kompatible Geräte voraus.
3.2 Der Nutzer muss vor der ersten Benutzung ein Nutzerkonto („Account“) anlegen. In diesem Account registriert er, soweit er nicht von einem anderen Nutzer zur Teilnahme eingeladen wurde, gegebenenfalls seinen Betrieb und kann weitere Mitarbeiter einladen („Mitarbeiter“), welche den Service nutzen sollen. Mitarbeiter können sowohl eigene Arbeitnehmer wie auch beauftragtes Fremdpersonal sein.
3.3 Einige Funktionen der App erfordern eine aktive Internetverbindung des mobilen Endgeräts, d.h. ohne aktive Internetverbindung sind einzelne Funktionen der App nicht nutzbar.
3.4 Der Nutzer verpflichtet sich, keinerlei rechtswidrigen, rechtsverletzenden, beleidigenden, verleumderischen, diskriminierenden, menschenverachtenden, rassistischen, verfassungsfeindlichen, sexistischen, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalte einzustellen.
3.5 Wenn der Nutzer Kenntnis von Inhalten erlangt, die gegen die vorstehende Ziffer 3.4 verstoßen, wird er
a) diese Inhalte umgehend entfernen, sofern die Inhalte von seinen Mitarbeitern stammen und die Entfernung der Inhalte für ihn technisch möglich ist oder
b) BD von der Existenz dieser Inhalte in Kenntnis setzen.
3.6 BD behält sich das Recht vor, Inhalte zu entfernen, die gegen Ziffer 3.4 verstoßen, sowie den Zugang zu bestimmten Funktionen zu beschränken oder das Konto des Nutzers zu sperren, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen verletzt.

4 Nutzungsrechte an der App
4.1 Die App ist urheberrechtlich geschützt. BD räumt dem Nutzer ein nicht-ausschließliches, nicht-unterlizenzierbares und nicht-übertragbares Recht ein, die App zu nutzen. Die App darf vom Nutzer ohne Zustimmung von BD nicht an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise Dritten überlassen werden. Dem Nutzer wird insbesondere kein Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung oder zu einer sonstigen Verwertung der App eingeräumt.
4.1 Der Nutzer ist ausschließlich dann berechtigt, die App zu dekompilieren und zu vervielfältigen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass BD dem Nutzer die hierzu notwendigen Informationen auf Anforderung nicht innerhalb angemessener Frist zugänglich gemacht hat.

5 Nutzungsrechte an Nutzerinhalten
5.1 Der Nutzer räumt BD ein nicht-exklusives und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den in die App eingestellten Inhalten ein, um diese anderen berechtigten Nutzern zugänglich zu machen.
5.2 BD ist berechtigt, rechtsverletzende Nutzerinhalte, sowie solche, die gegen Ziffer 3.4 oder andere Regelungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen, jederzeit aus der App und den dahinterstehenden Systemen zu entfernen.

6 Kosten
6.1 Der Service wird derzeit kostenlos zur Verfügung gestellt.
6.2 BD behält sich vor, den kostenlosen Service jederzeit einzustellen. In diesem Fall endet der Vertrag über die kostenfreie Nutzung des Service mit dem Nutzer.
6.3 BD beabsichtigt, zukünftig eine kostenpflichtige Version des Service anzubieten. Der Nutzer kann diesen dann nach Maßgabe der dann geltenden Nutzungsbedingungen nutzen. BD ist jedoch zu einem erneuten Vertragsschluss mit dem Nutzer nicht verpflichtet.

7 Haftung, Gewährleistung und Verfügbarkeit
7.1 Soweit der Service kostenlos zur Verfügung gestellt wird, haftet BD nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels der App. Weiterhin haftet BD nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
7.2 Die BD haftet nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes 7.1 insbesondere nicht für Datenverlust, für Beschädigungen der vom Nutzer in die App eingegebenen Daten und Inhalte sowie für fehlerhafte Datenübertragungen.
7.3 Die BD schuldet keine durchgehende, ununterbrochene Verfügbarkeit der App.

8 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
8.1 BD behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, falls dies aufgrund der Weiterentwicklung der App erforderlich wird oder weil neue Funktionen eingeführt werden. Nicht hiervon umfasst sind Klauseln, die die vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien betreffen; diese können nicht wie im Rahmen dieser Klausel beschrieben geändert werden.
8.2 BD wird dem Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform bekannt geben und auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich wird BD dem Nutzer eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist einräumen, um die auf diesen Nutzungsbedingungen basierenden Vertragsverhältnisse mit BD fristlos zu kündigen, falls der Nutzer mit den geänderten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist.
8.3 Erfolgt der vorgenannten Frist keine Kündigung, so gelten mit Ablauf der Frist die geänderten Bedingungen. Das Kündigungsrecht ist schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) auszuüben. BD wird den Nutzer bei Bekanntgabe der geänderten Nutzungsbedingungen auf sein Kündigungsrecht, die hierfür geltende Frist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

9 Vertragsbeendigung
9.1 BD behält sich das Recht vor, die hinter der App stehende Infrastruktur und das Angebot der App als solche einzustellen. BD benachrichtigt den Nutzer über eine solche Einstellung per E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse. Sie wird dem Nutzer in diesem Fall den Export der vom Nutzer eingebrachten Inhalte in einem gängigen Standardformat ermöglichen.
9.2 BD behält sich das Recht vor, Nutzer die gegen diese Nutzungsvereinbarung verstoßen, von der weiteren Nutzung der App auszuschließen.
9.3 Der Nutzer kann die Nutzung der App jederzeit beenden und seinen Account löschen, indem er unter dem Menüpunkt „Einstellungen“ den Eintrag „Konto löschen“ wählt. Mit dem Löschen des persönlichen Kontos werden alle persönlichen Daten gelöscht.

10 Subunternehmer
BD darf die Erfüllung von Pflichten aus dieser Nutzungsvereinbarung und die damit verbundenen Rechte an Subunternehmer übertragen.

11 Datenschutz
BD beachtet die geltenden rechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die genauen Bestimmungen und Informationen zum Datenschutz können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

11 Schlussbestimmungen
11.1 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bunderepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
11.2 Falls eine Regelung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.